In Germany, long-term care is an important issue due to an aging population and shrinking social networks that result in a greater need for a public long-term care system. In 1995, the social long-term care insurance was introduced in Germany. Long-term care insurance funds are generally linked to health insurance funds. The benefits are financed by virtue of an income-based system where all employees covered by the social security system and their employers have to pay equal contributions on a pay-as-you-go basis. In case of long-term care needs a frail person is assigned to one of three care levels according to his/her severity of need. In recent years, there is a growing need of reforming the long-term care insurance: While health insurance is a fully comprehensive system, long-term care insurance only provides limited coverage. Additionally, there is a lack of competition on the long-term care market. Finally, the financial situation of the German social long-term care insurance is tight. While in the first years after introduction the net results of revenues and expenditures were positive they have been negative since 1999 which is due to an increasing number of benefit recipients. Therefore, we discuss several reform options which have been proposed in order to overcome financial and structural problems. Suggestions for the income side include the introduction of fixed premiums, a fully funded system, a private insurance, or a citizens' insurance. The main problem here is to finance the transition from one system to another. We discuss recent proposals for the transition to a sustainable long-term care insurance in Germany.

https://papers.ssrn.com/sol3/Delivery.cfm/SSRN_ID944780_code468680.pdf?abstractid=944780&mirid=1

The German Social Long-Term Care Insurance - Structure and Reform Options

In diesem Beitrag wird das Evaluationskonzept zu den geplanten sozialen Experimenten mit dem so genannten personengebundenen Budget (Pflegebudget) vorgestellt. Das Pflegebudget ist eine Geldleistung, die vom Pflegebedurftigen bzw. Pflegeangehorigen zum bedarfsgerechten Einkauf von Pflegedienstleistungen verwendet werden darf. Das Pflegebudget konnte die bestehenden Sach- und Geldleistungen zukunftig erganzen, falls es sich in sozialen Experimenten als kosteneffziente Art der Leistungserbringung bewahrt. Internationale Erfahrungen mit personengebundenen Budgets, insbesondere in den Niederlanden und Grosbritannien, deuten darauf hin, dass eine hohere Pflegequalitat bei Kosten in Sachleistungshohe erreicht werden konnte, weil in der hauslichen Pflege individuelle und nicht mehr staatlich bestimmte Pflegearrangements getroffen werden konnen. Bei der Entwicklung des Evaluationsdesigns sind jedoch zwei deutsche Spezifika zu beachten. Zum einen wird das Pflegebudget mit der Beratungsleistung eines Case Managers verbunden, zum anderen enthalt das bestehende Leistungssystem bereits Geld- und Sachleistungen. Das Pflegebudget soll zwischen 2004 und 2008 in sieben Standorten in West- und Ostdeutschland mit randomisierten Kontrollgruppen als soziales Experiment erprobt werden.

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/24091/1/dp0484.pdf

Soziale Experimente mit dem Pflegebudget (2004-2008) – Konzeption des Evaluationsdesigns

[Einleitung ...] Im folgenden Diskussionsbeitrag werden zunachst die Grundlagen der Pflegeversicherung und deren Reformnotwendigkeit dargestellt. Darauf folgend wird ein ordnungstheoretisches Leitbild entworfen, denn viele Gestaltungsoptionen entziehen sich einer positiven Bewertung, so dass Wertungen erforderlich sind; die Grundlagen hierfur werden dargelegt. Auf Basis des Referenzsystems werden dann vorliegende Reformansatze analysiert und bewertet. Abschliesend wird ein alternatives Reformmodell dargestellt.

Reformoptionen der Pflegeversicherung: Eine ordnungstheoretische Analyse

Das gegenwartige System des Landerfinanzausgleichs in Deutschland wird — wie zuvor schon die alte, bis 1995 gultige Regelung — von der Finanzwissenschaft ganz uberwiegend als ineffizient, intransparent und ungerecht abgelehnt. Die okonomischen Argumente werden zunehmend von der Politik aufgegriffen und beim Streit um die Neugestaltung des Landerfinanzausgleichs zwischen Bund und Landern einerseits und zwischen „reichen“ und „armen“ Landern andererseits ins Feld gefuhrt, wenngleich zu vermuten ist, das bei allen Beteiligten rein fiskalische Beweggrunde die Hauptrolle spielen. Nicht ohne Grund sind es die „reichen“ Lander, die den Landerfinanzausgleich am heftigsten kritisieren und die „armen“ Lander, die ihn am entschiedensten verteidigen.

Ein Weg aus der Krise des deutschen Länderfinanzausgleichs

Nach der Reform ist vor der Reform. Es ist mittlerweile unbestritten, dass es nach Abschluss der Foderalis - musreform II im Jahr 2009 einen weiteren Anlauf zur Reform der bundesstaatlichen Finanzordnung geben wird. Ausgehend von der These, dass es im Bundesstaat zwangslaufig ein Geflecht an vertikalen und horizontalen Finanzstromen gibt, wird zunachst auf das vermeintliche Kernproblem des bundes staat - lichen Finanzausgleichs, den Landerfinanzausgleich i. e. S., eingegangen. Allein im Finanzausgleichs - gesetz sind jedoch weitere Finanzstrome mit erheblichen Finanzvolumen geregelt. Daruber hinaus lasst sich zeigen, dass die Aktivitaten des offentlichen Sektors in Deutschland durch zahlreiche weitere Finanzstromsysteme ermoglicht werden, weshalb bei Reformdebatten letztlich das Gesamtsystem stets in den Blick genommen werden sollte.

Finanzströme im Bundesstaat – Grundlagen für eine Föderalismusreform III in Deutschland

Pflegeversicherung - Last Exit

Die derzeitige Gestaltung und Verteilungswirkung des Landerfinanzausgleichs sind umstritten. Zudem werden auch andere Finanzmittel - beispielsweise uber die Sozialversicherung oder die EU-Zahlungen - regional ungleich verteilt Ist das Ausmas der Umverteilung zu rechtfertigen? Wie sollte der Landerfinanzausgleich reformiert werden?

https://www.econstor.eu/bitstream/10419/40127/1/26120811X.pdf

Adrian Ottnad

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Pflegeversicherung - Last Exit

Spitzenausgleich oder Spitze des Eisbergs staatlicher Umverteilung