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Patterns of Policy Instrument Choice: Policy Styles, Policy Learning and the Privatization Experience

Abstract: The spread of privatization in almost every country over the last decade reflects a rapid and fundamental change in patterns of policy instrument usage. Yet the literature on policy instruments has almost nothing to say on this perhaps most significant development in public policy in recent times. This paper's objective is to aid in the development of a theory of policy instrument choice which is capable of dealing with instances of long-term, cross-national changes in policy instrument usage. It will be argued that reconceptualization of instrument choices in terms of policy learning can aid in this theoretical project.

Policy-Instrumente, Policy-Lernen und Privatisierung: Theoretische Erklärungen für den Wandel in der Instrumentenwahl

Abstract: Die Privatisierungsmasnahmen, die in den letzten Jahren in vielen Landern ergriffen wurden, spiegeln einen schnellen und fundamentalen Wandel im Gebrauch von Policy-Instrumenten wider. Erstaunlicherweise beschaftigt sich die vorliegende Literatur uber Policy-Instrumente jedoch sehr wenig mit dieser vielleicht bedeutendsten Entwicklung staatlicher Politik der letzten Jahre. Ziel des vorliegenden Aufsatzes ist es, zur Entwicklung einer Theorie des Instrumentenwandels beizutragen, die konkrete Beispiele eines langfristigen, landerubergreifenden Wandels im Instrumentengebrauch erklaren kann. Die These, von der wir ausgehen, lautet, das die Neukonzipierung der Instrumentenwahl als Policy-Lernprozes diesen theoretischen Versuch fordern kann. Privatisierung begreift zwei unterschiedliche, wenn auch miteinander verwandte Inhalte (Starr 1989). Haufig wird der Begriff schlicht mit den allgemeinen Bemuhungen gleichgesetzt, den Umfang und die Reichweite staatlicher Aktivitaten zuruckzudammen. Nach diesem Verstandnis bedeutet Privatisierung, das die grundlegenden Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft verandert werden. Nach einem zweiten Verstandnis, dem wir hier folgen, heist Privatisierung, das der Staat sich bemuht, hierarchische, prazise Steuerungsmasnahmen sowie staatliches Eigentum durch Masnahmen zu ersetzen, die auf Information, Ermunterung oder Anreizen basieren. In diesem zweiten, eingeschrankten Sinn bleibt die staatliche Verantwortung, ein bestimmtes Gut oder eine bestimmte Dienstleistung bereitzustellen, bestehen. Was sich andert, ist die Art und Weise, wie der Staat dieser Verpflichtung gerecht wird. So kann er, anstatt ein Unternehmen in staatlichem Eigentum oder unter staatlicher Kontrolle zu betreiben, sich dazu entschliesen, dieses ganz oder teilweise zu verkaufen und dessen Aktivitaten in einer als angemessen erachteten Weise zu kontrollieren. Oder der Staat kann, anstatt eine Industrie streng zu regulieren, auch bestimmte Vorschriften ganz aufheben und Einzelpersonen und Unternehmen bei ihren Tatigkeiten mehr Handlungsspielraume gewahren. Anstatt beispielsweise die Schadstoffemissionen eines Unternehmens durch Vorschriften genau einzuschranken, kann der Staat finanzielle Anreize setzen, um die Verschmutzung zu reduzieren. Oder: anstatt Guter und Dienstleistungen direkt selbst anzubieten, kann der Staat private Unternehmen damit beauftragen oder deren Angebot subventionieren. Es gibt also viele unterschiedliche Formen, die Privatisierung im zweiten Sinn annehmen kann. In allen Fallen ist es jedoch typisch fur Privatisierungsmasnahmen, das weniger staatliche Instrumente gebraucht werden, um Policy-Ziele zu verwirklichen.